unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EXTERN Messdienst Pirna GmbH

Stand: 01.08.2007

1. Angebot und Vertragsabschluß
1.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
1.2. Für das Vertragsverhältnis zwischen der EXTERN Messdienst Pirna GmbH , nachstehend kurz EXTERN genannt und dem Kunden, ist die schriftliche Auftragsbestätigung der EXTERN maßgebend. In jedem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.
1.3. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen und Absprachen oder nachträgliche Änderungen sind nur wirksam, wenn EXTERN diese schriftlich bestätigt. EXTERN erklärt ausdrücklich, dass keiner ihrer Mitarbeiter für den mündlichen Abschluss von Rechtsgeschäften Vollmacht hat.

2. Lieferung
2.1. Höhere Gewalt, ungenügende Energie- oder Rohstoffversorgung, Arbeitskonflikte, Ausschuss von Arbeitsstücken sowie Hindernisse, die ohne Verschulden von EXTERN ihre Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit des Liefer- oder Leistungsanspruches gegen EXTERN um die Dauer des Hindernisses hinaus.
2.2. Nach Eintritt des Verzuges kann der Kunde unter Setzung einer Frist von 4 Wochen die Ablehnung der Leistung androhen. Nach Fristablauf ist er dann berechtigt vom Vertragsverhältnis zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind, wenn der Schaden sich auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Vertragsverletzung beruht, ausgeschlossen.

3. Versand und Gefahrenübergang
3.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn EXTERN über die Lieferung hinaus Montageleistungen zu erbringen hat.
3.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager, ab einem Nettowarenwert von 750,-EUR erfolgt Fracht und Verpackung frei.
3.3. Transportweg und Transportart werden von EXTERN bestimmt, wenn mit dem Kunden nichts vereinbart ist.

4. Abnahme
4.1. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden.
4.2. Auf schriftliche Fertigstellungs-Mitteilung der EXTERN ist der Kunde verpflichtet, durch schriftliche Anzeige an die EXTERN –auch teilweise abzunehmen.
4.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so gilt zusätzlich:
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit dem Ablauf von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung.
4.4. In jedem Fall kann eine Abnahme auch schlüssig erfolgen, insbesondere die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung.

5. Preise und Zahlung
5.1. Zahlungsansprüche von EXTERN an Abrechnungskunden sind innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig.
5.2. Die Preise für Warenlieferung gelten ab Lager, ausschließlich Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung etc. zuzüglich Mehrwertsteuer.
5.3. Bei einer Lieferzeit von mehr als 4 Wochen behält sich EXTERN bei Änderung der vom Vertragspreis zugrundeliegenden Kostenfaktoren eine entsprechende Preisänderung vor.
5.4. Zahlungsansprüche von EXTERN nach Warenlieferungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Auch Ansprüche aus Teillieferungen oder Teilleistungen kann EXTERN vollständig fällig stellen. Kleinlieferungen bis zum Wert von 150,-EUR können per Nachnahme ausgeführt werden.
5.5. Ein Anspruch auf Abnahme von Wechseln oder Schecks besteht nicht. Eine entsprechende Annahme erfolgt nur der Erfüllung. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige der EXTERN entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
5.6. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist der Rechnungsbetrag mit 8% per anno verzinslich. EXTERN hat jedoch die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde kann Herabsetzung des Zinsbetrages insoweit verlangen, als er dartut und beweißt, dass EXTERN einen Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.
5.7. Gerät der Kunde mit mehr als 10% einer fällig festgestellten Forderung um mehr als 8 Werktage in Verzug, so entfallen bei allen weiteren Forderungen, auch aus anderen Rechtsgeschäften und dem Kunden vereinbarten Stundungsabreden und Fälligkeitshinausschiebungen, erbrachte Teilleistungen sind sofort zu vergüten, auch wenn sie nach dem abgeschossenen Vertrag noch nicht zu vergüten sind. Vertraglich geschuldete Leistungen kann EXTERN verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Die gleichen Rechte stehen EXTERN zu, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät. Weitergehende gesetzliche Rechte sind durch Vorstehendes nicht ausgeschlossen.
5.8. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die Aufrechnung mit bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Offensichtliche Mängel sind EXTERN innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung oder Leistung anzuzeigen, alle anderen Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Erfolgt bis zu ihrem Ablauf keine Anzeige, so können Rechte wegen dieser Mängel EXTERN gegenüber nicht geltend gemacht werden. Gesetzliche Ausschlusstatbestände, insbesondere die § 460; 464; 350; 351; 337 und 378 BGB bleiben unberührt.
6.2. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen wird EXTERN nach ihrer Wahl nachbessern oder nachliefern, bei Druck-, Schreib- oder Rechenfehlern den Fehler berichtigen. Schlagen diese Maßnahmen fehl, so kann der Kunde Wandlung oder Minderung, bei Bauleistungen nur Minderung verlangen. Ein Fehlschlagen ist anzunehmen, wenn Nachbesserung, Nachlieferung oder Berichtigung unmöglich sind, von EXTERN schriftlich verweigert werden, eine Fristsetzung von 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung erfolglos bleibt oder der Nachbesserungsversuch zweimal misslingt. EXTERN hat in jedem Fall das Recht, Nachbesserung, Nachlieferung oder Berichtigung zu verweigern.
6.3. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet EXTERN jedoch wie gesetzlich vorgesehen.
6.4. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen durch den Kunden nicht beachtet oder vorgeschriebene Leistungen überschritten wurden;
der Kunde die Anlage eigenmächtig geändert oder einen Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen versucht hat.
6.5. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus positiver Vertragsverletzung gegen EXTERN bestehen nur, wenn bei EXTERN zurechenbare grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. EXTERN behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
7.2. Der Kunde darf – Widerruf von EXTERN im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden vorbehalten – im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf er nicht vornehmen. Bei Pfändung oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter ist EXTERN unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer notwendigen Intervention hat der Kunde zu tragen.
7.3. Der Kunde tritt im voraus alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren an EXTERN zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderung die Ansprüche der EXTERN aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20%, so ist EXTERN auf Verlangen verpflichtet, die darüber hinausgehenden Sicherungen zurückzuübertragen.
7.4. Kommt der Kunde mit mehr als 10% einer fälligen Forderung mehr als 8 Tage in Verzug, so hat EXTERN das Recht, aufgrund des vorbehaltenen Eigentums die als Gegenleistung gelieferten oder geleisteten Gegenstände bis zur völligen Bezahlung die Schuld wieder an sich zu nehmen. Daneben hat EXTERN das Recht, den Gegenstand von Leitungen und Befestigung zu trennen. Ist der Gegenstand wesentlicher Bestandteil einer Sache des Kunden geworden, so hat der Kunde die Pflicht, die Trennung zu dulden und den Gegenstand zurück zu übereignen. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

8. Gerichtsstandvereinbarung für Kaufleute
Für Kaufleute wird als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen wegen Lieferung und Leistungen –auch wegen Ansprüchen, Wechseln und Schecks- Dresden vereinbart.

9. Teilunwirksamkeit einer Klausel
Sollte einer der vorstehenden Klausel teilweise unwirksam sein, so bleibt die Klausel selbst im übrigen wirksam., es sei denn, dass durch diese geltungserhaltende Beschränkung der Sinn der Klausel verändert wurde.